Monthly Archives: Wednesday July 22nd, 2009

Anbei ein Vortrag des emeritierten Professors für Völkerrecht Prof. Karl A. Schachtschneider zum Vertrag von Lissabon, seine Geschichte und dessen Implikationen.

Grundsätzlich finde ich ja die EU eine feine Sache. Generell bin ich Universalist und der Meinung, dass der Zusammenschluss der Menschheit zu einer Welt unausweichlich ist und letztendlich gut und ein hehres Ziel darstellt. ABER … nur im Sinne eines freien Zusammenschlusses von freien Individuen, Staaten und Völkern. Freiheit ist der springende Punkt und, wie ich und einige Geistesverwandte meinen, das generelle Thema eines neuen Zeitalters. Freiheit meint direkte Demokratie und die Möglichkeit Gesetze und Abgeordnete auch wieder abzuwählen.

Der sogenannte „Vertrag von Lissabon“ war ja ursprünglich als Verfassung gedacht für einen europäischen Superstaat, der de facto und auch rechtlich schon lange existiert. Was ist aber eine Verfassung? Eine Verfassung oder Grundgesetz ist der statischste, klarste und kürzeste Teil eines staatlichen Rechtssystems. Eine Verfassung ist ein Text, den jeder Mittelschüler in einem Zuge durchlesen und begreifen können soll. Eine Verfassung ist das Fundament einer Republik; wobei eine Demokratie nicht notwendigerweise eine Republik sein muss. Im gegenteil, mir scheint, das was wir heute unter „Demokratie“ verstehen eher als Perversion des Republik-Begriffes.

Eine Republik

Eine Republik ist nicht eine öffentliche Sache in dem Sinne, dass die Bürger alle vier Jahre die Wahl haben zwischen zwei bis drei Übeln. Eine Republik impliziert Basisdemokratie und Transparenz. Der Staat ist eine „öffentliche Sache“, Diener (!) des Volkes und nicht umgekehrt.
Unter diesen Gesichtspunkten ist die EU keine Republik und ihre anvisierte Verfassung, die nun unter dem Vertrag von Lissabon kursiert und wohl bald schon wieder den Namen wechseln wird – ist keine Verfassung sondern ein juristisches Machwerk so voller Intransparenz und Winkelzüge, dass gemäss Prof Schachtschneider nur hochspezialisierte Juristen diesen „Vertrag“ überhaupt verstehen können. Wir leben in einer Zeit des outsourcings von Rechtssprechung und Demokratie. Die Republiken sind ausgehöhlt bis tot und die Idee eines Staates als „öffentliche Sache“ wurde ersetzt durch das Brot und die Spiele von Scheindemokratien. Die modernen Mächtigen schlagen damit mehrere Fliegen mit einer Klappe (Klappe=Demokratie) indem sie neben Steuern heute zusätzlich die Verantwortung für ihre Regentschaft auslagern können – nämlich an das Volk. Diese Auslagerung der Verantwortung für das Tun der Herrschenden ist eine Scheinauslagerung. Es ist ein Auslagern der emotionalen Verantwortung bestenfalls – nach dem Motto: „Ihr habt uns ja gewählt“. Daher, die wahren Herrscher sind immer noch die gleichen wenigen und gleichzeitig haben sie es nun bis zu einem gewissen Grad geschafft, uns, die Masse, glauben zu machen, dass wir es seien, die an den Fäden der Macht ziehen und somit verantwortlich sind.
Unsere macht und Freiheit sind nicht viel mehr als eine ,Scheinmacht‘ und eine ,Scheinfreiheit‘.

… versus der Vertrag von Lissabon

Der „Vertrag von Lissabon“ ist eine Farce und keine Verfassung. In den meisten europäischen Ländern wurde er dem Volk gar nicht erst zur Abstimmung vorgelegt, da die ,verantwortungslosen Mächtigen‘ dem Volk nicht genug Schaaf-Sinn zutrauten ihrer Propaganda unmittelbar zu folgen und eine Ablehnung fürchteten. Wo er doch zur Abstimmung kam, wie in Irland, und abgelehnt wurde – wird er nun umbenannt, weiter beschönigt und gebügelt, und erneut zur Abstimmung vorgelegt – so lange bis das Volk begriffen hat was der Diener (Staat) von ihm erwartet.

Wir sind Abnicker und keine politisch freien Bürger. Zugegeben, der Unterschied ist graduell. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Sterben der Republiken aber exponentiell beschleunigt und in vielen Ländern, wie Italien, den USA oder dem Vereinigten Königreich sind die juristischen Grundlagen für quasi faschistische Polizeistaaten seit langem gelegt und werden unvermindert weiter ausgebaut.

Noch ein paar best of Schachtschneider: „Das Recht ist mit uns geboren…“. Das Recht muss das Fundament sein um „… die allgemeine Freiheit zu verwirklichen“.

Fakt ist, dass sich sowohl die Politik als auch die Gesetzgebung von den Verfassungen und den Grundrechten gelöst hat und nun anmassend im volksfernen Raum schwebt. Nochmals Schachtschneider: „Freiheit ist immer nur das Recht auf Recht“ – ‘für alle’ würde ich da noch ergänzen wollen … „Das Recht auf Recht ist die politische Freiheit“.

„Wenn man versucht, die Sittlichkeit zu erzwingen, wechselt man von Rousseau zu Robespierre – ,Tugend durch Terror‘ – fangen beide mit ,R‘ an, deswegen werden sie oftmals verwechselt…“ … „Moralität muss eine Chance haben“ … „Die ,political correctess‘ ist Robespierre, der milde Zwang zu einem Moralismus“ … „wir brauchen moralische Politiker, nicht politische Moralisten! (Kant)“.

Dieser Gross-Staat [EU], der aufgebaut wird und schon aufgebaut ist, wird in keiner Weise freiheitlich sein – er hat keine Chance freiheitlich zu sein, er hat keine Chance demokratisch zu sein, keine Chance ein Rechtsstaat zu sein, keine Chance ein Sozialstaat zu sein…“

„… der Parteienstaat ist keine Demokratie. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik“

Ein Fundament aus Papierschnipseln

“Das [deutsche] Grundgesetz ist weitestgehend obsolet – im Zuge der europäischen Integration – geworden…“. Und das gilt eben auch für alle anderen Grundgesetze/Verfassungen in Europa. Es herrscht daher offenbar juristisch ein verfassungsleerer Raum, ein Vakuum des Fundaments, das ja eigentlich durch den Lissabonner Vertrag hätte gefüllt werden sollen. Nur der Lissabonner Vertrag ist als europäisches Grundgesetz untauglich, da er nicht wie vorige Verfassungen aus wenigen soliden Quadern besteht sondern sprichwörtlich aus Papierschnipseln; Rhetorik, die zwar reichen mag um den Zielen der Kabale für eine gewisse Zeit zu dienen, aber nicht um den ,Körper‘ – das europäische Volk, eine europäische Republik – hinreichend lange zu tragen. De facto wurde eine Stadt aus nationalen Rechtsstaaten aufgebockt und ihr Fundamente in einem Zuge unter den Gerüsten weggezogen um dann erst über neue Fundamente zu diskutieren. Nun hat man sich auf ein neues Fundament geeinigt – zumindest die wenigen Bauherren. Die vielen ausführenden Bauarbeiter stehen nun vor dem Rätsel, wie sie dieses neue Papierschnipselfundament unter ihre Staaten schieben sollen, ohne diese Staaten und alten Rechtsgebilde vorher ebenso in Papierschnipsel umgewandelt zu haben.

Die eingeborene Verfassung

Schachtschneider beruft sich auf „die Verfassung, die mit uns geboren ist“ als ein Fundament aller Diskussion. Genau diese sollte auch herangezogen werden, wenn man versuchen möchte das komplexe Gebilde der europäischen Zivilisation auf ein neues Fundament zu stellen. Diese inhärente Verfassung ist monolithisch und aus (dem) einem Block gehauen, quasi aus der Erde selbst. Man kann sie formen, aber niemals von ihrem Grundkörper ablösen – da ansonsten eben das Wesentliche eines Fundaments fehlen würde.

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