Daily Archives: Wednesday June 17th, 2009

… schlag nach bei wikipedia “Ermächtigungsgesetz”!

“Mit einem Ermächtigungsgesetz übertrug in der Weimarer Republik der Deutsche Reichstag zeitweise der Reichsregierung die befristete Befugnis zur Gesetzgebung. In der Frühzeit der Republik kam es zu drei derartigen Gesetzen, die eigentlich der Verfassung widersprachen.”
[fett von mir]

… und grabt ein bisschen tiefer! Solche Ermächtigungsgesetze sind mittlerweile nicht die Ausnahme, sondern der Standard – in den USA (dem grossen Vorbild und “Experiment”), in Grossbritannien und in Deutschland/der EU. Otto Normalbürger checkt’s nicht wirklich und langsam finde ich es sehr bedenklich, dass von allen Bekannten, Verwandten und Freunden offenbar niemand daran Anstoss nimmt, wie synchron die Republiken in Europa und den USA ausgehöhlt werden – und mit welcher Geschwindigkeit.
Das alles findet vornehmlich nach 9/11 statt, unter dem leisen Vorwand “um 7 h wurde zurückgeschossen”. In obigem Beitrag wird deutlich gemacht wie unkontrolliert und plötzlich – vorbei an jeglicher parlamentarischer Kontrolle – Milliardenbeträge in den Rachen der Banken geschoben werden. Niemand darf wissen, was damit passiert, wenn in Deutschland ein grösserer Betrag als der doppelte Bundeshaushalt (!) innerhalb von Wochen am Parlament vorbeigeschmuggelt wird. Es handelt sich hier um einen Betrag von 480 Milliarden Euro. Um der Vorstellungskraft etwas nachzuhelfen: Das sind 5800 Euro pro Bundesbürger, die diesem in einem Zuge aus der Tasche gezogen werden – vom Säugling bis zum Greis gerechnet. Gleiches passiert anderswo – auch auf Inseln der Seligen, wie etwa der deutlich demokratischeren Schweiz.
Nicht einmal verbal deutlichen Protest löst das aus! Ist es uncool die Kabale zu kritisieren? Ist man abgeklärt und denkt, das geht schon vorbei? Wird es leider nicht. Die Verfassungen wurden die letzten Jahre systematisch ausgehöhlt, in solchem Umfang, dass es mir, ehrlich gesagt, zu blöde ist, dafür auch noch Beweise und Beispiele zu liefern. Der berüchtigte Patriot Act ist nur die Spitze eines Eisberges von vielen – im Meer der träumenden Graugänse.

… und nein, ich glaube nicht, dass der Vergleich hinkt; zumindest nicht der Dimension nach und dem Auswirkungspotential.